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preporucujemo.com :: Anstehende Ukraine-Friedensverhandlungen: Europa mit geeinter Position, aber ohne Einigung auf eine Person

Anstehende Ukraine-Friedensverhandlungen: Europa mit geeinter Position, aber ohne Einigung auf eine Person

2026-11-15 23:02 via rp-online.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Dublin

Foto: Brian Lawless

Berlin · Die EU-Staaten haben sich geeinigt, welche Länder an den Friedensverhandlungen beteiligt sind - aber nicht, wer für sie spricht. Verteidigungsexperten werben für europäisches Selbstbewusstsein - und darum, die Ukraine erst einmal durch den nächsten Winter zu bringen.

Eine geeinte Position ist wichtiger als die Einigung auf eine Person – so lässt sich knapp zusammenfassen, wie deutsche Verteidigungspolitiker auf die Rolle Europas in den Ukraine-Verhandlungen blicken. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, wer die Europäer in den Gesprächen mit Russland vertreten wird, allerdings ohne sich auf eine konkrete Person festzulegen.

„Es ist richtig und überfällig, dass Europa jetzt geschlossen am Verhandlungstisch vertreten ist“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), unserer Redaktion. Über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheitsordnung des Kontinents könne nicht ohne die Europäer entschieden werden. „Entscheidend ist dabei nicht, wer persönlich am Verhandlungstisch sitzt, sondern dass Europa mit einer Stimme spricht und politisch handlungsfähig ist“, so Röwekamp.

Ähnlich sieht es die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller. „Europa trägt den Großteil der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und muss deshalb auch bei der Gestaltung eines Friedensprozesses mit am Tisch sitzen“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion unserer Redaktion. Sie forderte eigene europäische Initiativen: „Wir dürfen dabei aber nicht nur auf Vorschläge anderer reagieren, sondern müssen selbst Ideen vorlegen, wie ein geordneter diplomatischer Prozess aussehen kann und welche Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden notwendig sind“, betonte Möller. Klar bleibe: „Verhandlungen dürfen nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geführt werden.“

Hintergrund ist die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, wonach Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei den Ukraine-Gesprächen vertreten sollen. Unklar ist nach wie vor, wer konkret bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Deutschlands Gewicht in die Waagschale geworfen und mit Blick auf die Friedensgespräche betont: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, warb für ein selbstbewusstes europäisches Auftreten: „Europa sitzt nicht aus Höflichkeit mit am Tisch, sondern weil es um unsere Sicherheit geht und ohne Europa daher nichts geht.“ Man müsse den europäischen Einfluss aber auch nutzen und dürfe „nicht nur Zaungast amerikanisch-russischer Absprachen sein“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni kritisierte eine „gefährliche Schläfrigkeit“ Europas. „Erst jetzt, wo tatsächlich droht, dass die USA die Ukraine in einen Diktatfrieden drücken könnten, wird man in Brüssel wach“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin in der Grünen-Fraktion unserer Redaktion. Nun sei klar: „Die Europäer werden ihren Platz am Tisch einnehmen. Nur Namen hört man noch keine. Man muss hoffen, dass das hinter den Kulissen bereits geklärt ist.“ Für Europa stehe alles auf dem Spiel, deswegen „sollten die Europäer auch alles auf den Tisch legen“, so Nanni.

In der kommenden Woche steht zudem ein Treffen der Koalition der Willigen, in der sich Ukraine-Unterstützer zusammengeschlossen haben, auf Einladung von Kanzler Merz in Berlin an. Bei der Zusammenkunft mehrerer Staats- und Regierungschefs soll es unter anderem um die dringend benötigte Unterstützung der Ukraine für den bevorstehenden Winter gehen. Russland greift weiter gezielt die Energie- und Wasserversorgung und zivile Infrastrukturen in der Ukraine an.

„Deshalb brauchen wir zusätzliche Hilfen für die Energieversorgung, Generatoren und Reparaturmaterial, aber ebenso eine konsequente Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung“, betonte Röwekamp. Aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU) gehe Deutschland „wieder einmal“ voran, „aber es sind alle gefragt, jetzt noch mal einen großen Schritt zu machen“.

Strack-Zimmermann forderte konkrete Zusagen von der Koalition der Willigen: „Flugabwehr, Ersatzteile für die Energienetze und Generatoren, und zwar jetzt, bevor der Winter einsetzt.“ Wer über Frieden verhandeln wolle, müsse „die Ukraine zuerst durch diesen Winter bringen“, betonte die FDP-Politikerin.

(jw/dpa jh)


Source: https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-gespraeche-europa-mit-geeinter-position-aber-ohne-klaren-verhandler_aid-158397207

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